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von Axel Kapust

Untätigkeit der Behörden

Wie lange muß ich warten?

Um Leistungen zu erhalten, ist es vielfach erforderlich einen Antrag zu stellen. Sei es für die Rente, einen höheren Grad der Schwerbehinderung oder SGB II- Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung.

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von Axel Kapust

Senkung der Leistungen

Die Jobcenter gehen vermehrt dazu über die Leistungen für SGB II-Empfänger abzusenken und Sanktionen zu verhängen. Dabei kann es auch zu wiederholten Sanktionen und drastischen Absenkungen um bis zu 100 % der Grundsicherungsleistungen kommen.

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von Axel Kapust

Leistungen erhöhen?

Die Bundesregierung plant, die Regelsätze für Leistungen zur Grundsicherung um 5,00 € je Monat zu erhöhen. Damit ist die Bundesregierung zwar über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hinausgegangen, erhöht die Regelsätze jedoch nur gering.

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von Axel Kapust

Persönliche Kosten erstatten

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang diesen Jahres den Gesetzgeber aufgefordert, für SGB II- Empfänger eine Möglichkeit zu schaffen, besondere persönliche Kosten erstattet zu bekommen. Dem ist nunmehr der Gesetzgeber mit der folgenden Neuregelung des SGB II § 21 Abs. (6) nachgekommen:

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von Axel Kapust

Mahngebühren

Bei Rückforderungen von Leistungen versendet die Bundesagentur für Arbeit Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen. Hierbei werden oft Mahngebühren festgesetzt.

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